GoldenSnuff hat geschrieben:Xeon hat geschrieben:GoldenSnuff hat geschrieben:Mahlzeit !
Bezgl. Fiskalunion....ich denke.....die beschäftigen in den jeweiligen Ministerien auch gute Juristen....und das würdeman im Zweifelsfall schon irgendwie hinbekommen.....
Mahlzeit !
Meiner Ansicht nach... definitiv nein.
3 Möglichkeiten
1) keine richtige Fiskalunion... Finanzhoheit der BRD bleibt erhalten.. (juristisch okay)
2) Grundgesetzänderung für eine richtige Fiskalunion
3) Volksabstimmung
Naja...das würde aber heißen.....
dass die Juristen im Bundeskanzleramt alles Idioten sind.....ich denke....wenn die die Chefin mit so einer Aussage rausschicken.....dann haben die schon einen Plan....wie das durchzukriegen wäre !
Ja... die Antwort ist Ja.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrere Gesetze beschlossen die mit unserem Grundgesetz nicht konform sind und dementsprechend vom Bundeserfassungsgericht wieder aufgehoben worden sind.
Besonders auffällig hierbei: Die Vorratsdatenspeicherung
Vereine, Organisationen, Staatsrechtler haben gegenüber der Bundesregierung große Bedenken dazu geäußert. Und die Bundesregierung hat das Gesetz trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken durchgebracht... sogar der Bundespräsident hat unterschrieben.
Lediglich das Bundesverfassungsgericht hat gemäß Grundgesetz richtig gehandelt.
Daher würde ich durchaus sagen... Joa, die Juristen im Kanzleramt sind Idioten...
