GoldenSnuff hat geschrieben:Xeon hat geschrieben:@GS
Ich sehe halt das Risiko, dass das Verfassungsgericht "Poltitik" machen wird.
Nach dem Urteil von 2009 (siehe oben die relevanten Absätze) sind sich die meisten Juristen eigentlich einig, dass das Verfassungsgericht 2009 die Grenzen eindeutig gezogen hat. (siehe Urteilsbegründung)
Eigebtlich stellt sich nur noch die Frage, ob sie die Grenzen, die sie selber definiert haben auch einhalten und dieses mal knallhart durchziehen.
Wie gesagt....ich bin nicht darauf aus, dass die die Grenzen "knallhart durchziehen", denn das würde uns ins komplette Chaos stürzen......ich setze darauf, dass das Verfassungsgericht einen vernünftigen Weg findet.....akzeptieren muss man so und so jedes Urteil !
Ich denke man sollte es nicht überbewerten... Irgend ein Analyst von der DBK hat auch gemeint, dass es nicht so schlimm wäre. Noch läuft ja der EFSF und man hat noch die EZB.
Wenn das Verfassungsgericht "Nein" sagt, dann bezieht sich das ja auf die Art und Weise der aktuellen Fassung dieser Verträge.
Es gibt ja auch die Möglichkeit ESM und Fiskalpakt juristisch besser und vor allem konform zu unserem GG zu gestalten. (deswegen verstehe ich nicht wieso die Politik nicht schon vorher auf die Kritik eingegangen ist)