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[GoldenSnuff]

Mahlzeit ! YM long 12573 !

[GoldenSnuff]

FB long 32.20 !

1/2 raus 32.75 ! Rest als Swing !

Bis morgen !

Heute in Abwesenheit zu 32 ausgestoppt....

[GoldenSnuff]

Servus zusammen,

@GS

eine kleine juristische Analyse zur aktuellen Lage und insbesondere ESM und Fiskalpakt.

BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es2 ... 00208.html

(die wichtigen Abschnitte führe ich hier auf)

“Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die für Deutsch­land han­delnden Organe nicht, durch einen Ein­tritt in einen Bun­des­staat das Selbst­be­stim­mungs­recht des Deut­schen Volkes in Gestalt der völ­ker­recht­li­chen Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands aufzugeben.
[...]
Dieser Schritt ist wegen der mit ihm ver­bun­denen unwi­der­ruf­li­chen Sou­ve­rä­ni­täts­über­tra­gung auf ein neues Legi­ti­ma­ti­ons­sub­jekt allein dem unmit­telbar erklärten Willen des Deut­schen Volkes vorbehalten …
[...]
Das Grund­ge­setz setzt damit die sou­ve­räne Staat­lich­keit Deutsch­lands nicht nur voraus, son­dern garan­tiert sie auch. ..
[...]
Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­gane nicht, Hoheits­rechte derart zu über­tragen, dass aus ihrer Aus­übung heraus eigen­ständig wei­tere Zustän­dig­keiten für die Euro­päi­sche Union begründet werden können. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kompetenz-​Kompetenz. ..
[...]
Auch eine weit­ge­hende Ver­selb­stän­di­gung poli­ti­scher Herr­schaft für die Euro­päi­sche Union durch die Ein­räu­mung stetig ver­mehrter Zustän­dig­keiten und eine all­mäh­liche Über­win­dung noch beste­hender Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nisse oder bis­lang prä­gender Regu­la­rien der Staa­tengleich­heit kann aus der Sicht des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts allein aus der Hand­lungs­frei­heit des selbst­be­stimmten Volkes heraus geschehen.”[3]+[4]

Auf Grundlage dieses Urteils von 2009 (ergibt sich aus der Formulierung) ist es meines Ermessens nach für das BVerfG vollkommen unmöglich ESM und Fiskalpakt durchzuwinken.

Mir geht es jetzt nicht um die wirtschaftlichen Aspekte sondern um die Tatsache, dass Deutschland damit quasi ein Bundesstaat der EU werden würde und damit die sou­ve­räne Staat­lich­keit Deutschlands nicht mehr garantiert sein würde. Darüber hinaus dürfen Hoheits­rechte nicht an die EU abgegeben werden. (Stichwort: Haushaltsrecht siehe GG)

Weiterhin (siehe Absatz 1) sind die handelnden Organe in DE (Regierung) durch das GG nicht dazu ermächtigt DE in Form eines Fiskalpakts in einen EU-Staat zu integrieren. Das GG sieht in dem Fall eine Volksentscheidung und Abstimmung über eine neue Verfassung vor.

@GS

Ganz ehrlich... Was meinst du? (mal ganz objektiv ohne jede Meinung)

Ob man jetzt dafür oder dagegen ist: Mit dem Urteil von 2009 ist es meiner Ansicht nach für das BVerfG unmöglich ESM und Fiskalpakt ohne Einschränkungen durchzuwinken.

Grundproblem ist einfach, dass unsere aktuelle Verfassung für die Entscheidungen die im Bundestag/Bundesrat getroffen wurden nicht ausgelegt ist.

Edit:

Vor Beginn der Mittagspause gab es einen interessanten Hinweis von Voßkuhle: (Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine "kleine Hausaufgabe" mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine "systemrelevante Bank" sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.

Lässt sich da schon eine kleine Tendenz erkennen?

Nachdem ich kein Jurist bin, traue ich mir da kein objektives und gutes Urteil zu.....das Verfassungsgericht wird entscheiden und dann werden wir sehen !

[GoldenSnuff]

Mahlzeit ! YM long 12573 !

1/2 raus 12595 ! +22 !

[GoldenSnuff]

Geht doch !

[GoldenSnuff]

Mahlzeit ! YM long 12573 !

1/2 raus 12595 ! +22 !

1/2 bleibt drin !

Bis bald !

[GoldenSnuff]

Mahlzeit ! YM long 12573 !

1/2 raus 12595 ! +22 !

1/2 bleibt drin !

Bis bald !

Moin Moin !

1/4 raus 12625 ! +52 !

[Xeon]

Servus GS

[Xeon]

@GS

Ich sehe halt das Risiko, dass das Verfassungsgericht "Poltitik" machen wird.

Nach dem Urteil von 2009 (siehe oben die relevanten Absätze) sind sich die meisten Juristen eigentlich einig, dass das Verfassungsgericht 2009 die Grenzen eindeutig gezogen hat. (siehe Urteilsbegründung)

Eigebtlich stellt sich nur noch die Frage, ob sie die Grenzen, die sie selber definiert haben auch einhalten und dieses mal knallhart durchziehen.

[GoldenSnuff]

@GS

Ich sehe halt das Risiko, dass das Verfassungsgericht "Poltitik" machen wird.

Nach dem Urteil von 2009 (siehe oben die relevanten Absätze) sind sich die meisten Juristen eigentlich einig, dass das Verfassungsgericht 2009 die Grenzen eindeutig gezogen hat. (siehe Urteilsbegründung)

Eigebtlich stellt sich nur noch die Frage, ob sie die Grenzen, die sie selber definiert haben auch einhalten und dieses mal knallhart durchziehen.

Wie gesagt....ich bin nicht darauf aus, dass die die Grenzen "knallhart durchziehen", denn das würde uns ins komplette Chaos stürzen......ich setze darauf, dass das Verfassungsgericht einen vernünftigen Weg findet.....akzeptieren muss man so und so jedes Urteil !