von Xeon » Mittwoch 12. Oktober 2011, 00:01
Ein paar Gedanken von mir...
Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Absatz 1:
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Warum führen wir eigentlich solche Diskussionen?
Das ist juristisch ganz eindeutig definiert...
Ich frage mich manchmal, für was studiert man eigentlich Rechtswissenschaften, wenn unsere Politiker vorsätzlich gegen unsere Gesetze verstoßen?
Ich habe vor ein paar Monaten sogar schon mal einen Brief ans Kanzleramt geschickt mit der Fragestellung, warum die Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt... Antwort... Bis heute keine.
Im Grundgesetz gibt es ein Widerstandsrecht:
GG Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Betonung liegt auf Absatz 3 und 4.
Die deutsche Bundesregierung verstößt definitiv gegen geltendes Recht. Wir halten uns nicht an Verträge, die abgeschlossen wurden.
So wie es momentan läuft habe ich mir das einfach nicht vorgestellt. Den Denkanstoß für diesen Beitrag hier hat mir eigentlich das Video auf Youtube gegeben. Objektiv würde ich nämlich sagen, dass der Politiker aus der Slowakei mehr oder weniger die Wahrheit unzensiert gesagt hat.
Wie sollen wir das Problem in Europa jemals lösen, wenn die Politik nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung ist und stattdessen lieber vorsätzlich gegen bestehende Verträge verstößt???