@GS
Was mir gerade noch einfällt, wir hatten mal über die 5% Hürde diskutiert hinsichtlich der letzten Wahl. (keine Sorge, ich will keine neue Diskussion darüber) Ich hatte dir gegenüber ja erwähnt, dass ich das sehr skeptisch sehe auch aufgrund der juristischen Gegebenheiten in Deutschland und Europa. Ich habe am Wochenende mit einem anderen Jura Studenten darüber gesprochen und es gibt diesbezüglich sogar ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht was sich auf die 5% Hürde bei der Europawahl bezieht!
2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrighttps://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-070.htmlDas Urteil bezieht sich auf das Europawahlrecht, aber ich sehe die 5% Sperrklausel auch im deutschen Wahlrecht für problematisch! Darauf wollte ich nur mal hinweisen, weil du so vehement diese 5% Klausel in unserer Diskussion verteidigt hast. Natürlich ist mir klar, dass nicht jede Stimme im Parlament vertreten ist und das ist auch richtig so. Aber wenn wie bei unserer letzten Bundestagswahl über 15% der Wähler draußen sitzen halte ich das auch gesellschaftlich für ein Problem!