von GoldenSnuff » Mittwoch 27. Januar 2010, 21:31
FOKUS 1-Obama leitet politischen Kurswechsel ein
* Schwerpunkt: Neue Arbeitsplätze, Kampf gegen Defizit
* Konzentration nun auf Wirtschat, nicht Gesundheit, Kriege
* Gehälter von Obama-Mitarbeitern sollen eingefroren werden
* Steuererleichterungen für Mittelschicht geplant
* Sonderabschreibungen für Unternehmen geplant
Washington, 27. Jan (Reuters) - US-Präsident Barack Obama leitet zum Anfang seines zweiten Amtsjahrs einen politischen Kurswechsel ein. Schon vor seiner Rede zur Lage der Nation am Mittwochabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) signalisierte die Regierung des Demokraten, dass der Schwerpunkt künftig mehr auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem Kampf gegen das Haushaltsdefizit liegen soll. Obamas Großprojekte wie die Gesundheits- oder Finanzreform stocken im Kongress. Zudem schwindet sein Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere in der Mittelschicht. Die Demokraten befürchten daher empfindliche Verluste bei der Kongresswahl im November.
Experten sprechen von einem "reboot" der Präsidentschaft, einem Neustart wie bei einem Computer. Dies werde "nicht durch die Vorlage vieler neuer Initiativen" geschehen, sagte William Galston vom Brookings Institute vor der Rede. Obama werde sich vielmehr stärker auf die Wirtschaft konzentrieren. Die Außenpolitik, selbst die Kriege in Afghanistan und im Irak, treten dagegen in den Hintergrund.
Höchste Priorität hat der Arbeitsmarkt. Die USA leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit seit 26 Jahren, was einen großen Anteil an dem Rückgang von Obamas Beliebtheit hat. Im Februar unterzeichnete er ein Wirtschaftsprogramm in Höhe von 787 Milliarden Dollar. Darüber hinaus hat das Repräsentantenhaus 155 Milliarden für Arbeitsplätze eingeplant. Der Präsident drängt den Senat dazu, den Entwurf ebenfalls zu verabschieden.
Allerdings steht Obama gleichzeitig unter Druck, das Staatsdefizit zu verringern. Im Fiskaljahr 2009 erreichte es 1,4 Billionen Dollar, ein Rekord. Zwar wirft der jetzige Präsident seinem Vorgänger George W. Bush vor, ihm marode Finanzen überlassen zu haben. Die Republikaner machen jedoch die Politik des Amtsinhabers für das Defizit verantwortlich. Zur Abhilfe schlägt die Regierung vor, gewisse Inlandsprogramme für drei Jahre einzufrieren. Damit könnten bis 2020 etwa 250 Milliarden Dollar eingespart werden.
Darüber muss der Kongress entscheiden. Dort haben die Demokraten allerdings gerade eine schwere Niederlage erlitten: Die Nachwahl für einen Senatssitz in Massachusetts ging an einen Republikaner. Diese verfügen damit in der Kammer über eine Sperrminderheit. Die Demokraten werden zumindest Kompromisse eingehen müssen.
Insbesondere die milliardenschwere Gesundheitsreform ist infrage gestellt, zumal die Bevölkerung das Riesenprojekt mit immer größerer Skepsis betrachtet. Obama dürfte daher den Aspekt der Kostendämpfung unterstreichen - was anderes könnte ihm Experten zufolge kaum übrigbleiben. "Für mich ist die große Frage, was in aller Welt er über die Gesundheit sagen wird", sagte Charles Franklin von der University of Wisconsin vor der Rede.
Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, als Teil der Reformen sollten auch die Gehälter der führenden Mitarbeiter des Präsidialamts eingefroren werden. Dadurch könnten im Haushaltsjahr 2011 immerhin vier Millionen Dollar gespart werden. Im ganzen Land müssten Familien schwere finanzielle Entscheidungen treffen, sagte ein Mitarbeiter. Der Präsident wolle, dass sein Stab in dieser Situation verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. "Es sind schwere Zeiten."
Gleichwohl plant Obama auch Steuererleichterungen. So soll Familien mit mittleren Einkommen mit höheren Kinderfreibeträgen und Unterstützung beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge sowie Pflege von älteren Angehörigen unter die Arme gegriffen werden. Außerdem werde der Präsident sich in seiner Rede für die Verlängerung einer Sonderregelung aussprechen, die Unternehmen für 2010 eine zügigere Abschreibung von Geräten wie Computer, Windturbinen oder Traktoren gestattet, sagte ein hochrangiger Obama-Mitarbeiter. Dieses Abschreibungspaket allein habe einen Umfang von 38 Milliarden Dollar.