Gaudete hat geschrieben:Xeon hat geschrieben:
Vielleicht bin ich auch einfach nur ein naiver Jura-Student... aber ich finde es ungeheuerlich was da zurzeit in Berlin abgeht!
es ist einfach ein trauerspiel, aber sonderlich überrascht bin ich ehrlich gesagt nicht.
Übrigens auch andere Dinge: Unsere verfassungsmäßige Ordnung wurde ja teilweise eh schon je nachdem wie man es auslegt rechtswidrig außer Kraft gesetzt.
Der Vertrag von Lissabon z.B. stellt übergeordnet zum Grundgesetz eine neue Verfassung da.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Was ist mit dem EU-Vertrag? Der wurde definitiv nicht vom gesamten Deutschen Volk frei beschlossen und gewählt.
Und übrigens: Laut EU Vertrag ist ein Bail-out verboten.
Wenn man es ganz krass formuliert, könnte man zur Schlussfolgerung gelangen, dass der Lissaboner Vertrag für DE gar nicht gültig ist... und selbst gegen den Lissaboner Vertrag wurde verstoßen. (no bail-out Klausel)
Wenn jetzt die Fiskalunion kommt, wird das alles noch viel komplizierter.
Aber man könnte zu der Auffassung gelangen, dass DE kein gültiges EU-Mitglied ist... (wege Art. 146 GG)
Irgendwie fühle ich mich komich in so einem System.. wo komplett gegen die verfassungsmäßige Ordnung in mehreren Punkten verstoßen wird...