Moin
@GS
Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen
Ein vernichtendes Urteil über den Vertrag fällt auch der Berliner Wirtschaftsjurist Markus Kerber. "Ich habe noch nie eine so weitgehende Ermächtigung gesehen" sagt er im Gespräch mit "Welt Online".
http://www.welt.de/debatte/article13841 ... ielen.html
Ich habe ja hier im Forum auch schon mehrmals den ESM stark kritisiert... gar nicht mal den Rettungsschirm an sich sondern die Tatsache wie es vertraglich formuliert ist. Und daran hat man offenbar nichts geändert.
Ein Professor bei uns an der Uni hat gesagt, wenn der Entwurf so bleibt, dann ist der ESM mächtiger als das Ermächtigungsgesetz.
Es ist schon schlimm wie oft sich Geschichte wiederholt...
Wenn selbst schon Die Welt so einen Artikel schreibt... Ich kann nur immer wieder sagen: Juristisch ist das nicht in Ordnung mit dem ESM.... Ein paar Stellen hätte man einfach anders formulieren müssen.
Ich frage mich, wieso unsere Politiker sowas tun? Gerade weil so viele Politiker Juristen sind, müssten bei denen doch alle Alarmglocken angehen, wenn sie den ESM Entwurf lesen...