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Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag entscheiden, ob die gegenwärtige Form der Steuer auf Spekulationsgewinne ehrliche Anleger benachteiligt und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.
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Der Zweite Senat des BGH will sein Urteil nach den Worten seines Vorsitzenden Winfried Hassemer an der Einschätzung fest machen, wie groß die praktischen Schwierigkeiten beim Vollzug der Steuergesetze sein dürfen. Die Zinssteuer hatte das höchste deutsche Gericht 1991 wegen ähnlicher Probleme bei der Erhebung für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt

Der ganze Bericht hier

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Spekulationssteuer zwischen 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Karlsruher Urteil waren die Kontrollmöglichkeiten seinerzeit so dürftig, dass rechtswidriges Handeln geradezu gefördert worden sei. .....

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Es sind mal die nächsten Tage abzuwarten, wie das Urteil bewertet wird, insbesondere für die Zeit nach 1998. Möglicherweise liegt die Lösung hier:

Strafbefreiende Erklärung

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